SPD: Autohersteller sollen für Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen!

Plenardebatte vom 18.09.2018

Der Verbraucher- und Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn will jetzt sofort die Autohersteller in die Pflicht nehmen, die vom Dieselskandal betroffenen Autos auf eigene Kosten nachzurüsten: "Die Sache ist glasklar: Es gilt das Verursacherprinzip! Der Schadensverursacher, also die Autohersteller, müssen für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen. Es kann doch nicht sein, dass die Autobesitzer, die Geschädigten, die Zeche zahlen für diesen unglaublichen Schwindel."

Der Dieselskandal sei auch auf das Versagen der CSU zurückzuführen, unterstreicht von Brunn: "Die verantwortlichen Verkehrsminister haben eine Mitschuld. Nämlich die CSU-Minister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Ramsauer und Dobrindt haben es versäumt, die Autohersteller angemessen zu kontrollieren. Dobrindt und Scheuer blockieren seit Jahren, dass die Autohersteller den Schaden wiedergutmachen. Der Dieselskandal ist also auch ein CSU-Skandal!"

Dass Scheuer eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller jüngst abgelehnt hat, kritisiert der SPD-Politiker scharf: "Scheuer stellt sich hier schützend vor eine schuldige Autoindustrie, die Milliarden von Euro verdient. Die Staatsregierung vertritt hier übrigens die gleiche Linie. Das ist eine Politik zu Lasten der Kunden und der Umwelt. Es muss endlich geltendes Recht eingehalten werden, schließlich gibt es klare Gerichtsurteile. Das heißt: Wir brauchen eine Hardwarenachrüstung und die blaue Plakette!"

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