SPD Standpunkte

Abschiebestop

Mitten in der Pandemie werden geflüchtete Menschen in Hochinzidenzländer wie Afghanistan, Iran, Äthiopien oder in westafrikanische Länder wie bspw. Nigeria oder Guinea, abgeschoben. Überlastete europäische Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien sind mitunter auch Zielgebiete. Für uns als @BayernSPD ist Solidarität und Rücksichtnahme zum Schutz von Gesundheit und Leben aller Menschen sehr wichtig– das muss auch zwingend für geflüchtete Menschen gelten. Deshalb nehmen wir nicht hin, dass Menschen mitten in der Pandemie abgeschoben werden. Gemeinsam mit vielen Menschen aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Kultur, Sozialverbänden und Wirtschaft, Flüchtlingsorganisationen und Helfergruppen, Gewerkschaften und mit demokratischen Parteien fordern wir ein Abschiebestopp während dieser globalen Krise.

Wir fordern des Weiteren:
• eine menschenwürdige Unterbringung
• Schließung von Massenunterkünften
• Zulassung für eine Ausbildung und die Möglichkeit einer Arbeit nachzugehen
• humanitäre Asylpolitik mit fairen Asylverfahren
Nur so können wir die Rechte und die Würde aller Menschen bewahren und schützen. Nur so kommen wir solidarisch durch die Pandemie und nur so schaffen wir eine gesunde und vielfältige Zukunft.