„Selbstlob der CSU ist scheinheilig“ - SPD-Bezirksvorstand kritisiert Umgang von CSU-Politikern mit der Causa „Badekuren“
Erstmalig in diesem Jahr konnte der SPD-Bezirksvorstand Niederbayern wieder in Präsenz tagen. Vor allem wurde über die Wiederaufnahme der ambulanten Vorsorgeleistungen, häufig als „Badekuren“ bezeichnet, in den Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen diskutiert, sowie über das Thema Sanierung Asbestkanalrohre.
„Auf der Schlussgerade dieser Legislaturperiode konnte die SPD noch viele Erfolge erzielen, unter anderem mit dem neuen Klimaschutzgesetz, der Stärkung von Verbraucherrechten oder mit dem Lieferkettengesetz, und das trotz des starken Widerstandes der Union“, berichtete die 1. Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin, aus Berlin. Auch die Wiederaufnahme ambulanter Vorsorgeleistungen, den sogenannten „Badekuren“, in den Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen sei eine gute Nachricht, besonders für den Heilbäderstandort Niederbayern. „Hier hat sich unser beharrlicher Einsatz als SPD in der Vergangenheit endlich ausgezahlt“, freute sich Rita Hagl-Kehl. Somit könne man die vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze erhalten, die sonst womöglich vor dem aus gestanden hätten, so Hagl-Kehl weiter. Rund 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze hängen in Niederbayern unmittelbar am Heilbäderbetrieb. „Ich finde es allerdings scheinheilig, dass sich viele CSU-Politiker diesen Erfolg in den Medien auf ihre Fahnen schreiben. Schließlich wurden erst in den 1990er Jahren unter einem Gesundheitsminister Horst Seehofer Badekuren zu Ermessenleistungen umgewandelt und eine Wiederaufnahme in den Pflichtleistungskatalog von der CDU/CSU auf Bundesebene lange Zeit verschleppt“, kritisierte Hagl-Kehl deutlich. Hierdurch reduzierte sich die Zahl der von den Krankenkassen genehmigten ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten allein in Bayern zwischen 2001 und 2020 von über 80.000 auf unter 7000. Dabei leiden mittlerweile immer mehr Menschen unter „neuen“ Volkskrankheiten wie chronischen Rückenbeschwerden oder permanenten psychischen Stress. Zudem klagen aktuell immer mehr Menschen nach einer Corona-Infektion über „Long Covid“ Symptome wie Atembeschwerden, Schlaflosigkeit, Geschmacksstörungen oder andauernde Müdigkeit und Abgeschlagenheit. Ambulante Vorsorgeleistungen werden hier als Therapieform in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Ein weiteres wichtiges Thema war der Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dem Thema Asbestrohre: „Jedes Jahr werden in Bayern hunderte Kanalrohre saniert. Einige der Röhren bestehen jedoch aus asbesthaltigem Material, wodurch für viele Kommunen ein Vielfaches der eigentlichen Sanierungskosten anfallen. Die bayerische Staatsregierung darf diese Problematik nicht weiter, trotz unserer öffentlichen Kritik, auf die lange Bank schieben. Hier dürfen wir unsere Kommunen nicht mit den Mehrkosten alleine lassen“, berichtete Ruth Müller, MdL und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, abschließend.