Bezirksparteitag der NiederbayernSPD
Mit mehr als 50 Teilnehmenden tagte am vergangenen Samstag die NiederbayernSPD im Lokschuppen in Simbach am Inn. Neben der Debatte der ausgearbeiteten Anträge aus den Gliederungen wurden mit einem Leitantrag erste Impulse für die Landtagswahl im kommenden Jahr gesetzt.
In seiner Eröffnung betonte der Bezirksvorsitzende MdB Johannes Schätzl, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im schwierigen Umgang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine stets besonnen und richtig gehandelt hat. Auch mit Blick auf die daraus resultierende Energiekrise hat sich die SPD in dieser angespannten Situation korrekt verhalten, indem man die Menschen mit den ersten beiden Entlastungspaketen schnell unterstützt hat. Da dies allerdings noch nicht ausreicht wurde mit dem dritten Entlastungspaket nachgebessert, da die Menschen in der Bundesrepublik für den kommenden Winter gezielte Entlastungen brauchen.
Eigens aus Oberösterreich angereist war die SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder, welche die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betonte. Weiteres Augenmerk legte sie auf die ehrenamtliche Parteiarbeit, die neben den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen eine entscheidende Säule der politischen Arbeit bildet.
Ruth Müller, stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion aus Landshut stellte heraus, dass sie zu den Entlastungspaketen großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahre. Während sich die Bayerische Staatsregierung auf ein andauerndes Kritisieren der Bundesregierung zurückzieht, obwohl diese handelt, lasse die CSU wichtige Themen, die Ländersache sind, komplett unbearbeitet. Seit Jahren gibt es einen eklatanten Mangel an Frauenhäusern, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Altersarmut, vor allem bei Frauen sucht man vergebens. Am deutlichsten zeigt sich das jahrzehntelange Versagen der CSU derzeit bei der Energiewende, dies holt Wirtschaft und Bevölkerung jetzt aufs Schlimmste ein.
Alfred Feldmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag warnte vor dem zunehmenden Ärztemangel und warb energisch dafür, bessere Bedingungen zu schaffen um auch in Zukunft flächendeckende Hausarztversorgung zu gewährleisten. Mit Blick auf den ÖPNV bilden einige Landkreise in Niederbayern bundesweit das traurige Schlusslicht, dem ist dringend entgegenzuwirken.
Severin Eder, Unterbezirksvorsitzender Rottal-Inn mahnte, dass es 100 Jahre nach Berlusconis Marsch auf Rom ein faschistisches Bündnis ins italienische Parlament geschafft hat. Besonders erschreckend sei, dass Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion dazu auch noch gratuliert, anstatt sich deutlich zu distanzieren. "Uns geht es nur gut, wenn es Europa gut geht!" so Eder abschließend.
Einen großen Teil der konzentriert und diszipliniert durchgeführten Tagung nahm die Debatte über den Leitantrag ein. Darin fordern die Genossinnen und Genossen, dass die unsägliche Praxis, Lehrkräfte in den Sommerferien auszustellen endlich beendet werden muss. Unverzüglich abgeschafft gehöre außerdem die 10-H-Regelung verbunden mit einer Verfahrensbeschleunigung beim Windkraftausbau. Ein Tariftreuevergabegesetz soll endlich auch in Bayern staatlich subventionierter Ausbeutung einen Riegel vorschieben, zumal der Wirtschaftsstandort dadurch im Wettbewerb um Fachkräfte gestärkt wird. Der Gefahr, die bei Starkregenereignissen von der Flächenversiegelung ausgeht soll entgegengewirkt werden. Als eine der Maßnahmen hierfür sollen Ortskerne belebt werden.
In ihrem Schlusswort spannte Bezirksvorsitzende MdB Rita-Hagl-Kehl den Bogen zu einer Veranstaltung, die ebenfalls im Simbacher Lokschuppen stattgefunden hatte. Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, diese Forderunge sei aktueller den je. Weiterhin zeigte die Vorsitzende langfristige Handlungsfelder zur Vermeidung von Extremwetterlagen und Hochwassern auf. Es brauche mehr Raum für Flüsse, ein Zurücksetzen der Deiche und eine Reaktivierung der Auen - alles mit dem Ziel der Schaffung natürlicher Überflutungsgebiete unter Beachtung der Anwohner und betroffenen Gewerbe.