Kitas und Wohnen: Gemeinsames Maßnahmenpaket der SPD-Fraktionen aus Bayern und dem Bund

Die SPD-Fraktionen aus Bayern und dem Bund haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Kinderbetreuung beschlossen. Bei einer Sitzung der Fraktionsvorstände mit der SPD-Vorsitzenden und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, ihrer Stellvertreterin in der Bundespartei und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden, Natascha Kohnen, sowie dem bayerischen Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an der Spitze wurde am Donnerstag in München ein entsprechendes Papier verabschiedet.

Darin wird das Thema bezahlbares Wohnen als „die soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnet. Die Mieten in Deutschland seien in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und gerade in den Ballungszentren nahezu unerschwinglich hoch. „Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird immer schwieriger und die Gefahr steigt, aus seinem Umfeld, der Heimat, verdrängt zu werde“, analysieren die SPD-Fraktionen. „Heimat ist, wo wir uns Zuhause und sicher fühlen – in unseren vier Wänden. Wir setzen uns darum konsequent für die Mieterinnen und Mieter, für bezahlbaren Wohnraum und für den Wohnungsneubau in Bayern ein.“

In Bayern sollen in den nächsten fünf Jahren 100.000 neue Wohnungen entstehen. Für freie Baugrundstücke soll es künftig eine Bebauungspflicht geben, damit die Flächen nicht als reine Spekulationsobjekte ungenutzt bleiben. Auf bayerischer Ebene fordert die SPD eine Anhebung der Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung dauerhaft auf 400 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem müssen alle Landkreise künftig die Erlaubnis bekommen, selbst sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Um das zu unterstützen, soll der Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen erleichtert werden. Bis heute verkauft die CSU-Staatsregierung staatliche Flächen meistbietend.

Die von der SPD auf Bundesebene durchgesetzte Mietpreisbremse muss nach Ansicht der Fraktionsspitzen endlich auch in Bayern angewandt werden. Mieten bei Neuvermietung in angespannten Wohnungsmärkten sollen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. „Um die Preisspirale bei den Mieten zu unterbrechen und den Mieterinnen und Mietern damit eine Atempause zu verschaffen, fordern wir einen Mietenstopp“, heißt es in dem Papier. Und Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz gibt der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für kostenfreie und hochwertige Kindertageseinrichtungen aus und schafft damit beste Voraussetzungen für den kostenfreien Kindergarten auch in Bayern. Die SPD wird die besonders in Ballungsräumen hohen Gebühren schrittweise abschaffen und damit Familien direkt in ihrem Alltag entlasten. Parallel dazu stößt die SPD in Land und Bund eine Qualitätsoffensive für bessere frühkindliche Bildung an und wird zugleich die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessern.

Harte Kritik übt die SPD am Familiengeld der CSU: Es nütze den Eltern letztlich nichts und fehle beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur: So gibt es derzeit in Bayern 50.000 Krippenplätze zu wenig. Ziel der SPD-Kita-Initiative ist es weiter, den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Öffnungszeiten entgegenzukommen.