Florian Pronold MdB referierte zu Themen für die Bundestagswahlen

SPD Senioren für mehr soziale Gerechtigkeit

01. Juli 2017

SPD Senioren für mehr soziale Gerechtigkeit

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus am Freitag, war Florian Pronold MdB Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus Passau nach Heilmfurt in die Brauereigaststätte Büchner gekommen, um über die Themen zur diesjährigen Bundestagswahl zu referieren. Bezirksvorsitzender der AG 60plus Hartmut Manske aus Frontenhausen begrüßte unter anderem den SPD Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg, Franz Wagner Träger der Georg von Vollmar Medaille aus Niederviehbach und 60plus Vorsitzender Horst Juhr aus Eggenfelden. Mit einleitenden Worten ging Hartmut Manske auf die Weichenstellung der SPD bei den kommenden Wahlen ein. „In diesem Jahr entscheiden sich die Bürger grundsätzlich darüber, in welcher Gesellschaft sie künftig leben wollen“. Werte von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, die wir lange als selbstverständlich erachteten, stehen dabei auf dem Spiel. Es gilt hierfür zu kämpfen, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben, so H. Manske.

SPD Senioren für mehr soziale Gerechtigkeit
Bildbeschreibung: 4.v.l Horst Juhr 60plus Vorsitzender Rottal-Inn, 5.v.l Hartmut Manske 60plus Bezirksvorsitzender, 6.v.l. Franz Wagner Träger der Georg von Vollmar Medaille, 6.v.r. Florian Pronold MdB u.2.v.r. Dr. Bernd Vilsmeier SPD Kreisvorsitzender mit den 60plus Vorstandsmitgliedern

Bei der Vielzahl von Wahlkampfthemen beschränkte sich Florian Pronold in seinem Referat auf die folgende Schwerpunkte: Bildung, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege, Steuern u. Finanzen. Die Bildung von der Kita bis zur Uni, soll nach Plan der SPD nichts kosten. Die Sozialdemokraten möchten in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen. Beim Thema Arbeit gilt die Forderung unbefristete Arbeit soll sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt werden. Hierbei setzt die SPD auf ein klassisch sozialdemokratisches Thema mit dem Ziel der "Vollbeschäftigung in Deutschland". Die Partei möchte die Arbeitnehmerrechte stärken, ein "Wahlarbeitszeitgesetz" einführen und die Tarifbindung verbessern. Sachgrundlose Befristungen gehören nach Meinung der SPD abgeschafft. Dafür sollte es ein Recht geben, nach Teilzeitarbeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. Soziale Berufe und Dienstleistungen möchte die SPD unterstützen und einen verbindlichen "Tarifvertrag Soziales" einführen. Auch innerhalb Deutschlands müsse der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen endlich beseitigt werden. „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“. Zum Thema Rente möchte die SPD das Rentenniveau stabilisieren. In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit sollte die Rente ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen. Ferner plant die SPD, dass Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, so Florian Pronold. Bei der Gesundheit setzt sich die SPD für eine "Bürgerversicherung" ein. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. In City-Lage oder attraktiven Bezirken ist gute und barrierefreie medizinische Versorgung oft Standard. Wir wollen, dieses auch für ländliche und strukturschwache Regionen sowie für Stadtteile mit sozialen Problemen. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichendem Personal. Wir brauchen außerdem bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung wiederspiegeln. Zum Thema Steuern und Finanzen: Hierzu sollten die Einkommen aus Kapital genauso besteuert werden, wie das Einkommen aus Arbeit. Dafür soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, mit der der Handel mit Aktien und Anleihen zur Kasse gebeten wird. „Die SPD sagt Steuerflucht den Kampf an: Europaweit sollen Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften". Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie und die Einheit in unserem Land“, so Florian Pronold MdB abschließend. In der Anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden darüber einig, dass die sozialen Themen weiterhin ein Aushängeschild der SPD sein müssten.