Die Schaffung einer paritätischen Demographiereserve

Die Rente war das große Thema

01. Juli 2017

Harald Unfried Rentenexperte referierte auf Bezirksversammlung der SPD Senioren.

Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente referierte am vergangenen Mittwoch SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub'n in Plattling. Eingeladen hatte Hartmut Manske aus Frontenhausen, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern. Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka. Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Überlegungen zur Rente, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener keine Vorsorge für das Alter erwirtschaften können. Die Mietpreisbremse wurde von König, wie erwiesen als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten.

Die Rente war das große Thema
Bildbeschreibung: Die Rente war das große Thema: (von links) Ehrenvorsitzender 60plus Horst Kubatschka MdB a.d. Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, SPD-Bundestagskandidatin Anja König, Referent Harald Unfried und 60plus-Bezirksvorsitzender Hartmut Manske.

Vorsitzender Hartmut Manske ging diesbezüglich auf 15000 Münchner Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das nötigste zum Leben haben und nannte diese Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn", so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht." Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse. Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, sei damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll weiter gekürzt werden auf derzeit 43 % und“ so Unfried weiter „ zum Problem wird es werden, das schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre Vollzeiterwerbstätig sein muss um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten. Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Beschäftigungsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 204 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Geringverdiener werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfe Anspruchs bewegt." Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Besitzstands Schutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung", rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden." Als Zauberformel nannte der Sozial Experte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden. „Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden", meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontra produktiv. Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.