SPD-Bezirk Niederbayern

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Ihr

Christian Flisek
Bezirksvorsitzender

Bernd Lange im Interview: Bei CETA muss viel nachgearbeitet werden!

Am 23.08.16 hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments dem SWR ein Interview zu TTIP, CETA und dem SPD-Konvent gegeben.

Bernd Lange's Hauptaussage: CETA hat neben einigen Stärken Schwächen, die ausgebügelt werden müssen. Bevor das nicht geklärt ist, wird das Europäische Parlament nicht Ja sagen."

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CETA setzt dem „entgrenzten Kapitalismus“ viel zu schwache Regeln

Sigmar Gabriel hat einen sehr bemerkenswerten Artikel geschrieben, seine Kernforderung lautet: Dem entgrenzten Kapitalismus müssen Regeln gesetzt werden, er müsse sozial dazulernen oder er werde scheitern (Seite 1). Aber CETA setzt nicht diese Regeln, für die sich Gabriel ausspricht!

Gabriel schreibt: „Der globalisierte Finanzkapitalismus unserer Tage kassiert die Unabhängigkeitserklärungen der großen demokratischen Revolutionen, die Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte und die Errungenschaften der Arbeiterbewegungen. Er spaltet. Er übertreibt. Er riskiert den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften.“ (S. 2 f.) Auch diese Ungeheuerlichkeit aus demokratischer und sozialer Sicht ist leider wahr. Welche wichtige Erkenntnis eines sozialdemokratischen Parteivorsitzenden.

Beim entgrenzten Kapitalismus, gegen den sich Gabriel wendet, sollen „keine zivilisatorischen Regeln Bestand haben, demokratische Institutionen und Entscheidungen sollen nicht mehr höher gesetzt werden als „ungebremst profitgetriebene Marktkräfte“. Gegen diesen Kapitalismus will sich auch Gabriel wehren: „eine solche Kapitulation ist undenkbar.“!!! (S. 2)

Deswegen sei auch ein „Paradigmenwechsel in der Handelspolitik zur international vereinbarten Sicherung von Sozial- und Umweltnormen“ notwendig. „Die aktuellen Abkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanadas sind der Prüfstein, welche Richtung der Westen einschlägt, um beispielgebend für eine globale Handelsordnung zu werden.“ (S. 10)

Diesen sehr kapitalismuskritischen Äußerungen Sigmar Gabriels muss voll zugestimmt werden! Und auch den Bemerkungen, dass ansonsten die soziale Stabilität Europas gefährdet würde und Rechtspopulisten noch mehr Zulauf bekommen würden!

Das Problematische ist nun, dass Gabriel meint, mit CETA würde dieser ‚Paradigmenwechsel‘ vollzogen werden, es würde also ein ‚grundlegender Wandel der Rahmenbedingungen‘ stattfinden. CETA würde die Sozial- und Umweltnormen sichern, würde dem „entgrenzten Kapitalismus“ Grenzen setzen: „Mit Kanada ist ein Vertragsentwurf gelungen, der zwar nicht alle Fragen auflöst, der aber relative Fortschritte ermöglicht, indem die private Schiedsgerichtsbarkeit für Investitionen abgelöst wird durch einen Investitionsschiedsgerichtshof, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gestärkt werden, soziale Daseinsvorsorge in öffentlicher Regie möglich und demokratisch beschlossene Marktregulierung, solange sie für alle gleich gilt, unangetastet bleibt.“ (S.10)

Ja, es wurden einige Verbesserungen gegenüber früheren Handelsabkommen erreicht, insbesondere durch den Druck der Öffentlichkeit und durch Bernd Lange und die sozialdemokratische und sozialistische Fraktion im EU-Parlament.

Aber Nein, die Ansprüche, die Gabriel in diesem Artikel selbst formuliert hat, sind in CETA nicht erfüllt!

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Petition “SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP, für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik”

Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und DL21-Mitglied, fordert alle SPD-Mitglieder auf, mit ihrer Unterschrift die Petition des umWeltforums der SPD Schleswig-Holsteins zu unterstützen und unter Genossinnen und Genossen weiter zu verbreiten.

Es ist wichtig, dass wir als SPD-Mitglieder jetzt aktiv werden, da das kanadisch-europäische Abkommen CETA – eine Blaupause für TTIP – in den nächsten Monaten zu großen Teilen in Kraft gesetzt werden soll. Die „vorläufige Anwendung“ von Wirtschaftsverträgen ist in der EU üblich. Ohne Zustimmung der Parlamente kann sie dazu führen, dass das ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande gekommene Provisorium kaum mehr rückgängig gemacht werden kann. Übergangen wird in diesem Fall auch der enorm breite Widerstand der Zivilgesellschaft in Europa und Kanada gegen TTIP und CETA.

Zu den Kritikern der Abkommens zählen der DGB mit allen seinen Mitgliedsgewerkschaften, der Deutsche und Europäische Richterbund, Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherverbände, Kulturschaffende sowie die vielen europäischen und nordamerikanischen Kommunen und mittelständischen Unternehmen, die gegen TTIP protestieren.

Wir fordern in der Petition unsere Partei, die SPD, dazu auf, CETA zu verhindern und auf einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP hinzuwirken.

Die SPD verliert ihre Glaubwürdigkeit und ihren gesellschaftlichen Rückhalt, wenn CETA mit sozialdemokratischer Unterstützung in Kraft gesetzt werden sollte.

Wenn aber die SPD jetzt gemeinsam mit der sozialen Bewegung gegen CETA und TTIP und für ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen kämpfen würde, entstünden daraus positive Impulse für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie.

SPD-Mitglieder bitte hier Petition unterzeichnen! SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP

SPD-umWeltforum - online

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Wirtschaftsnobelpreisträger Stieglitz: TTIP und TPP sind Schritte in die falsche Richtung

"Wenn die Globalisierung den meisten Mitgliedern der Gesellschaft nutzen soll, müssen starke Maßnahmen zur sozialen Absicherung greifen." Dies schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz in einem Gastbeitrag für die IPG, die Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik.

Das Problem sei nicht die Globalisierung an sich, sondern die Weise, wie der Prozess gesteuert wurde. Diese Botschaft würden nun nun die neuen Unzufriedenen in die hochentwickelten Volkswirtschaften tragen.

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CETA: DEN ROTEN LINIEN DER SPD AUF DER SPUR, UND CETA AUF DEUTSCH

Erfüllt das Freihandelsabkommen CETA die Anforderungen, die der SPD-Konvent von 2014 an Freihandelsabkommen gestellt hat?

Dieser Frage gehen die Fachleute der SPD, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ NRW) in einem Skript nach. Autoren der Studie sind

Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion Folke große Deters, Vorsitzender der ASJ NRW Ridvan Ciftci, wissenschaftl. Mitarbieter von Prof. Dr. Andreas Fisahn.

Sie kommen zu dem Schluss:

CETA erfüllt nicht die Anforderungen des SPD-Konvents! CETA überschreitet die roten Linien der SPD! Den roten Linien auf der Spur (PDF, 1,43 MB)

Die Ausführungen der sozialdemokratischen Juristen kann man hier unter STANDPUNKTE mit der deutschen Fassung des geplanten Abkommens vergleichen, und die Dateien herunterladen!

CETA: DEN ROTEN LINIEN DER SPD AUF DER SPUR, UND CETA AUF DEUTSCH

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