SPD-Bezirk Niederbayern

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Ihr

Christian Flisek
Bezirksvorsitzender

Koalitionsantrag zu CETA von MdB C. Kiziltepe abgelehnt

von DL21 Bayern
26. September 2016 | Europa

Koalitionsantrag zu CETA von MdB C. Kiziltepe abgelehnt

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen “CETA ‒ Für freien und fairen Handel” gestimmt.

Sie teilt in ihrer Homepage mit:

"Der Antrag lässt der Bundesregierung im Ministerrat freie Hand CETA in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Die von der SPD aufgestellten „Roten Linien“ hätten im Vertragstext enthalten sein müssen und nicht in noch zu erreichenden Protokollerklärungen.

Zum anderen berücksichtigt der Antrag der Koalition für das kommende parlamentarische Verfahren nicht alle Punkte des SPD-Konventsbeschlusses vollumfänglich: Es fehlen u.a. der Sanktionsmechanismus bei den ILO-Normen und eine scharfe Definition der Rechtsbegriffe beim Investorenschutz.

Sollten die „Roten Linien“ nicht rechtsverbindlich festgeschrieben werden, werde ich bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag nicht zustimmen."

Begründung von Cansel Kiziltepe auf ihrer Homepage

Der Antrag ist keine Zustimmung des Bundestags zu CETA! Er enthält Stellungnahmen zu CETA und Aufforderungen an die Bundesregierung. Wichtigster Satz aus dem von der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossenen Antrag ist, dass der Deutsche Bundestag erst "im Lichte des weiteren Prozesses im Ratifizierungsverfahren abschließend über seine Zustimmung zu CETA entscheiden" wird.

2016-09-20 Antrag CDU/CSU und SPD zu CETA im Bundestag (PDF, 887 kB)

Ihre Entscheidung begründete Cansel Kiziltepe in einer ausführlichen Erklärung nach § 31 GO.

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Was bedeutet CETA für die Wasserversorgung?

von DL21 Bayern
25. September 2016 | Europa

Was bedeutet CETA für die Wasserversorgung?

Am Beispiel der Wasserversorgung Erlangens stellt der BR2, bayerischer Rundfunk 2, dar, was CETA für die Wasserversorgung bedeuten könnte.

Hier kommt auch der Chef der Erlangener Wasserwerke zu Wort. Nehmt Euch die Zeit zum Nachhören des "Notizbuches", das sind wichtige Aussagen!

Freihandelsabkommen CETA, Was-bedeutet-es zum Beispiel für die Wasserversorgung?

Die Wasserversorgung in Deutschland ist eine Gemeinschaftsaufgabe ... Das soll verhindern, dass ärmere Leute sich das Wasser nicht leisten können.

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Stärkeren Druck bei CETA aufbauen

von DL21 Bayern
24. September 2016 | Europa

Stärkeren Druck bei CETA aufbauen

"Wir müssen noch stärkeren Druck aufbauen, damit sich noch was bewegt", sagte Klaus Barthel im Deutschlandfunk.

Er ist bayrischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA. Barthel sei skeptisch, ob es tatsächlich gelingen werde, noch Änderungen am geplanten Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen.

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CETA und TTIP drohen der deutschen Bildungslandschaft

von DL21 Bayern
24. September 2016

CETA und TTIP drohen der deutschen Bildungslandschaft

Inwieweit drohen CETA, TTIP der deutschen Bildungslandschaft. Darüber war und ist eine Diskussion im Deutschlandfunk zu hören:

CETA und TTIP drohen der deutschen Bildungslandschaft

Gesprächsgäste:

Dr. Hans-Jürgen Blinn,

Beauftragter des Bundesrates im Handelspolitischen Ausschuss für Bildungs- und Kulturdienstleistungen des Europäischen Rates in Brüssel

Dr. Stefan Kaufmann,

Obmann der Unionsfraktion des Bildungsausschusses im Bundestag

Harald Beschorner,

Kanzler der privaten Hochschule FOM

Prof. Christian Höppner,

Präsident des Deutschen Kulturrats

Diskussion im Deutschlandfunk zu CETA und Bildungslandschaft

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Die BayernSPD trauert um Max Mannheimer

von BayernSPD
24. September 2016

Max Mannheimer

Die BayernSPD trauert um den Holocaust-Zeitzeugen Max Mannheimer. Er starb im Alter von 96 Jahren in München. Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, dazu:

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    TV-TIpp: Jetzt red I mit Natascha Kohnen | mehr…
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